Nationalrat: Ab 2027 wird die nationale CO2-Bepreisung durch den EU ETS II ersetzt
Carbon Leakage Entlastungen künftig auch für energieintensive Betriebe
Nationalrat legt Höhe des Klimabonus für 2024 fest
Fraktionen setzen sich für Beibehaltung der verkehrsbeschränkenden Maßnahmen auf Tiroler Transitstrecken ein
Debatte im EU-Ausschuss des Bundesrats über die erste europäische Industriestrategie für den Verteidigungsbereich
Es gebe keinerlei Absicht der NATO beizutreten, betonten Experten aus dem Verteidigungs- und Außenministerium
"Europäische Prinzipien hochhalten": Aussprache mit Theodoros Rousopoulos im EU-Ausschuss des Bundesrats
Bundesrät:innen tauschten sich mit dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats aus
Nationalrat beschließt Unterstützung für Betriebsübergaben in Familienunternehmen
Breite Zustimmung auch zur EU-weiten Harmonisierung von Ladeanschlüssen und zu höherem IWF-Beitrag Österreichs
Schallenberg verteidigt Bestrebungen zum Waffenstillstand im Nahen Osten
Einstimmige Entschließung im Nationalrat zur gegenseitigen Anerkennung von Studienabschlüssen mit Italien
FPÖ – Fuchs: „Erleichterungen für Unternehmensübernahmen kommen zu spät!“
Entscheidungsschwache schwarz-grüne Regierung brauchte zweieinhalb Jahre für den Gesetzesentwurf, der „kein großer Wurf“ ist
FPÖ – Steger: „Unser Ziel muss die Schaffung der Festung Europa und die Beendigung der illegalen Migrationsströme sein!“
„Es ist absolut unerträglich, wie die EU und die schwarz-grüne Bundesregierung seit Jahren tatenlos dabei zusehen, wie wir von illegalen Migranten regelrecht überrannt werden.
FPÖ - Nepp/Berger: Peinliche Show der ÖVP-Regierungsversager am Reumannplatz
FPÖ fordert die sofortige Einrichtung einer Polizeistation am Reumannplatz
FPÖ – Schnedlitz zu Nehammer: „Lassen Sie sich von Ihrem Innenminister nicht belügen!“
Die Gewalt in Wien-Favoriten ufert in Wahrheit aus, die Maßnahmen des längst rücktrittsreifen ÖVP-Innenministers Karner sind alles andere als ein Erfolg
SPÖ-Herr: Wasser gehört uns allen!
SPÖ fordert EU-weiten Schutz vor Privatisierung – ÖVP, FPÖ, NEOS und Grüne stimmen dagegen
4GAMECHANGERS Festival am zweiten Tag über die großen Zukunftsthemen mit u.a. Jasmin Wagner, Verena Pausder und Cornelius Obonya
An Tag 2 des 4GAMECHANGERS Festival 2024 sprachen Top-Speaker:innen in der MARX Halle vor rund 3.500 Besucher:innen über Themen, die speziell die Gen Z bewegen.
FPÖ – Graf: „Europarat als Friedensprojekt kommt zunehmend abhanden!“
Politischer Islam wird als eigentliche Gefahr ignoriert, anstelle dessen wird die angebliche Gefahr von rechts hochstilisiert